Erklärung von Geflüchteten aus Schwäbisch Gmünd

„Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die erzwungene Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert.

Unser politischer Protest begann im Februar 2014, als wir die Verletzung unserer Privatsphäre durch Kameraüberwachung im Eingangsbereich unseres Isolierungslagers feststellen mussten. Dies gibt uns das Gefühl, Gefängnisinsassen zu sein und erzeugt Angst und Unsicherheit. So sollen wir von der Selbstorganisierung in unserem isolierten Lager abgeschreckt werden. Die zuständigen Beamten des Landkreises Schwäbisch Gmünd lehnten unsere Forderung nach Entfernung der Überwachungskamera ohne Begründung ab und wir begannen daraufhin einen einmonatigen Streik gegen die Kameraüberwachung mit Kundgebungen und Demonstrationen im Lager, im Stadtzentrum vor den Behörden sowie vor dem Landratsamt des Ostalbkreises in Aalen. Dabei wurden wir von der örtlichen Polizei brutal misshandelt. Zwei Flüchtlinge wurden durch von der Leine gelassene Polizeihunde angefallen und durch Bisse verletzt. Insgesamt wurden vier Flüchtlinge festgenommen.

Wir setzten unsere Anstrengungen fort, die verschiedenen Formen der Verfolgung von Flüchtlingen offen zu legen. Deswegen wurden wir von den Landkreisbeamten verleumdet, als “Unruhestifter” gebrandmarkt und als Feinde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zielscheibe gemacht. Hierzu wurden sogar Fotos von uns in den Lokalzeitungen abgedruckt.
Wir haben viele Anzeigen bekommen, die letztlich nur darauf abgezielt haben, unseren Protest zu stoppen. Einer unserer Aktivisten, der von einem Polizeihund gebissen wurde, steht noch heute unter Anklage und er erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro.

Dann sind wir mit zehn Personen nach Jena zu einem politischen und Medienworkshop über selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand und Anti-Abschiebungskämpfe gefahren. Im Zug wurden wir nach rassischen Auswahlkriterien kontrolliert und erhielten später die Aufforderung Bußgelder und Gebühren zu zahlen. Wir weigern uns die “Strafe” zu bezahlen, weil wir die “Residenzpflicht” als Verletzung unseres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und als rassistische Diskriminierung ansehen.

Seitdem erhalten wir Briefe mit sich steigernder Strafandrohung bis hin zur Beugehaft. Der jüngste Brief forderte uns auf, uns selbständig zu einer dreitägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen zu melden – für eine Handlung, die wir als unser fundamentales Menschenrecht auch in Deutschland verstehen.

Diese Zustände wecken in uns die Erinnerung an die sehr düsteren Zeiten und Kontinuitäten der deutschen Nationalgeschichte mit ihrem faschistischen und kolonialen Terror bis hin zum Völkermord.

Wir werden nicht aufhören, gegen diese deutsche Mentalität der Überlegenheit zu kämpfen und Widerstand zu leisten, die noch heute ihren Ausdruck in Lagerisolation, Polizeibrutalität und missbräuchlicher Rechtsbeugung von Menschenrechte findet.

Die Verfolgung durch die “Residenzpflicht” findet weiter statt – die angebliche Abschaffung ist eine infame Lüge!

Wir weigern uns, Strafgelder für unsere Rechte zu bezahlen!
Wir verweigern uns einer “stillschweigenden” Inhaftierung!
Wir weigern uns, jegliche Form der Verfolgung von Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd und in Deutschland zu akzeptieren!

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde!

Wir rufen Euch alle zur Solidarität auf!“

Terminhinweis:

23.03.2015, 19:00 | Bericht vom Flüchtlingsprotest in Schwäbisch Gmünd | Karawaneladen, Wuppertal (Ölberg)

bf

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