Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung

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In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

https://www.petition-bleiberecht.de/

 

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Dankeschön für Hilfe: Syrische Geflüchtete helfen Obdachlosen in Wuppertal

Sehenswerter Beitrag aus der Lokalzeit Bergisch Land (WDR):

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-dankeschoen-fuer-hilfe-syrische-gefluechtete-helfen-obdachlosen-in-wuppertal–100.html

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Der menschenverachtende Deal der EU mit Libyen

„12.748 Menschen starben zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2018 im zentralen Mittelmeer. Und was macht Europa? Zivile Seenotrettung verhindern und weiter mit der »libyschen Küstenwache« zusammenarbeiten, damit diese Bootsflüchtlinge abfangen und in die Folterlager Libyens zurückschaffen kann.
Die EU rüstet weiter die sogenannte »libysche Küstenwache« –Milizionäre, Menschenschmuggler und Menschenhändler – aus. In 2017 und 2018 hat die »libysche Küstenwache« mehr als 30.000 Bootsflüchtlinge auf dem Meer aufgegriffen. Im Rahmen ihrer Patrouillen und »Rettungseinsätze« wendet sie Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an, zwingt die Betroffenen auf ihre Schiffe und bringt sie zurück nach Libyen. […]“
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Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.
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AUFRUF AN ALLE MENSCHEN ZUM GLOBALEN KLIMASTREIK !!

Seit Ende letzten Jahres finden Freitags bundesweit die Schüler*innenstreiks für das Klima, Fridays For Future, statt. Doch nicht nur in Deutschland, in ganz Europa wehren sich immer mehr junge Menschen gegen die Untätigkeit ihrer Politiker*innen. Nachdem es bereits riesige Streiks in Australien und Europa gab, aber noch keine großen, bundesweiten in den USA, planen Schüler*innen auf der ganzen Welt nun für den 15.3.2019 den ersten weltweiten Schulstreik ! In Deutschland nehmen Schüler*innen in über 100 Städten teil, Weltweit beteiligen sich bislang Schüler*innen in 59 Ländern – und es werden immer mehr.
Die Schüler*innen der Fridays For Future Bewegung rufen nun Menschen aller Altersklassen dazu auf, mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen, und für eine lebenswerte Zukunft einzustehen.
Kommt alle am 15. März mit auf die Straßen !
In Wuppertal beginnt der große Demozug um 10 Uhr an der Kluse, vor dem Schauspielhaus. Erwachsene Unterstützer sind auch hier aufgerufen, sich der Demo anzuschließen*.
*Parteien, Bewegungen und Organisationen dürfen maximal ein eigenes kleines Transparent/Fahne mitbringen. Selbst gestaltete Schilder mit Solidaritätsbekundungen sind gerne gesehen.
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Kapitänin Pia Klemp von Seawatch: Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht

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Offener Brief der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ zur Kampagne des Bundesinnenministeriums zur „freiwilligen“ Rückkehr von Geflüchteten

Grundlegende Rechte statt erzwungener Freiwilligkeit!

Im ersten Teil des Artikels 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt es: „Jeder1 hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Von diesem Menschenrecht machen Tausende täglich Gebrauch. Sie verlassen ihre Herkunftsländer jedoch nicht, weil ihnen dieses Recht zusteht. Vielmehr sind sie gezwungen zu flüchten und zu migrieren – aus mannigfaltigen Gründen, die nicht zuletzt durch unseren Lebensstil des kapitalistischen globalen Nordens erzeugt werden. Sie suchen für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit und Frieden.

Nun hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben in achtzig deutschen Städten 2400 Plakate aufgehängt, die Geflüchtete, die es bis Deutschland geschafft haben, dazu auffordern, in „ihr“ Land zurückzukehren. Auch an Wuppertaler Bahnhöfen sind diese riesigen Plakate nicht zu übersehen. Die Kampagne lautet: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“ und dafür werden 500.000 Euro Steuergelder bereitgestellt. So soll bis zum 31. Dezember ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Geflüchtete geschaffen werden. Beispielsweise werden insgesamt maximal 2.200 Euro an Einzelpersonen, die Deutschland „freiwillig“ verlassen und sich in ihrem Herkunftsland „reintegrieren“, gezahlt. Weiterlesen

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