Offener Brief der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ zur Kampagne des Bundesinnenministeriums zur „freiwilligen“ Rückkehr von Geflüchteten

Grundlegende Rechte statt erzwungener Freiwilligkeit!

Im ersten Teil des Artikels 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt es: „Jeder1 hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Von diesem Menschenrecht machen Tausende täglich Gebrauch. Sie verlassen ihre Herkunftsländer jedoch nicht, weil ihnen dieses Recht zusteht. Vielmehr sind sie gezwungen zu flüchten und zu migrieren – aus mannigfaltigen Gründen, die nicht zuletzt durch unseren Lebensstil des kapitalistischen globalen Nordens erzeugt werden. Sie suchen für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit und Frieden.

Nun hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben in achtzig deutschen Städten 2400 Plakate aufgehängt, die Geflüchtete, die es bis Deutschland geschafft haben, dazu auffordern, in „ihr“ Land zurückzukehren. Auch an Wuppertaler Bahnhöfen sind diese riesigen Plakate nicht zu übersehen. Die Kampagne lautet: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“ und dafür werden 500.000 Euro Steuergelder bereitgestellt. So soll bis zum 31. Dezember ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Geflüchtete geschaffen werden. Beispielsweise werden insgesamt maximal 2.200 Euro an Einzelpersonen, die Deutschland „freiwillig“ verlassen und sich in ihrem Herkunftsland „reintegrieren“, gezahlt. Weiterlesen

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Gedanken zur Plakataktion des BMI

Als ich in der vergangenen Woche zum Bahnhof in Barmen kam, war ich entsetzt über das Plakat mit der Aufschrift „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“. Um Asylsuchende zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, hat sich das Bundesinnenministerium eine Werbekampagne ausgedacht. Neben den sieben verschiedenen Sprachen ( Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu und Farsi) sind eine Vielzahl anderer Flaggen auf den Plakaten abgebildet. Die Kampagne muss ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen sein, die ihre Flucht mit dem Wunsch verbinden, hier Schutz vor Krieg, Gewalt, Klimawandel und sozialer Not zu finden und die nichts Geringeres als ihr Menschenrecht in einer humanen Gesellschaft verwirklichen möchten.

Der Text dieses Plakates bleibt in seiner Aussage ungenau. Es wird nicht deutlich, ob sich das Plakat an Flüchtlinge richtet oder an Ausländer allgemein. Mit dieser Aktion verstärkt das Ministerium auch unter Menschen mit Migrationshintergrund das Gefühl des „Unerwünschtseins“, bestärkt rechte Denkmuster und schlimmstenfalls auch Neonazis und deren gewalttätige Übergriffe.

Die CSU fischt hier nicht nur am rechten Rand. Sie ist der Rechte Rand.

sk

 

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Europaweite Petition WELCOMING EUROPE! Hintergrund und Geschichte

Koordiniert durch die Migration Policy Group und als Teil der Europäischen Platfform für Asyl und Migration (EPAM), haben europäische NGOs zwei Jahre lang eine strategisch platzierte Europäische Bürgerinitiative vorbereitet. Eine Koalition von über 170 Organisationen aus der Zivilgesellschaft quer durch Europa wurde gebildet, um öffentlich für eine Änderung der Europäischen Migrationspolitik einzutreten.

Wir – die Bürgerinnen und Bürger Europas – erheben heute unsere Stimme, um den Diskurs über Migration zum positiven zu verändern und ein neues Europa aufzubauen, dass den Werten Solidarität, Würde und Wahrung der Menschenrechte gerecht wird und Schutzbedürftige willkommen heißt.

Aus diesem Grund haben wir uns zusammengeschlossen, um die erste Europäische Bürgerinitiative zu starten, die uns unser Recht zu helfen zurückfordert: #WelcomingEurope! Wenn wir bis Februar 2019
1 Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten erhalten, können wir durch dieses Instrument direkter Demokratie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zwingen, auf unsere Forderungen zu reagieren.

Zur Petition: http://www.weareawelcomingeurope.eu/de/sign_the_petition/

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Lesenswert: Utopien unter Hausarrest (FAZ)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/salvini-laesst-buergermeister-von-riace-verhaften-15831366.html

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Polizeieinsatz in Ellwangen

„Nun laufen Prozesse gegen den beteiligten Geflüchteten, die zum Teil seit drei Monaten in U-Haft sind. Was der Geflüchtete als Polizeigewalt erlebt, bringt ihm nun vor Gericht eine Verurteilung wegen Widerstands zu 90 Tagessätzen à 5 Euro ein. Er ist einer von über zwanzig Personen, gegen die die Polizei nach der Razzia am 3. Mai Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Einer seiner Zimmergenossen wurde bereits am 31. Juli verurteilt – zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Einige Geflüchtete haben in der Zwischenzeit Strafbefehle erhalten, doch es werden auch noch weitere Verhandlungen vor dem AG Ellwangen stattfinden.
Justizwatch ruft dazu auf, die Prozesse solidarisch zu beobachten. Die willkürliche und rassistische Kriminalisierung der Geflüchteten aus Ellwangen darf nicht abseits der Öffentlichkeit passieren und sie darf vor allem nicht unwidersprochen bleiben!

Ein ausführliches Protokoll der Verhandlung ist hier einsehbar
https://justizwatch.noblogs.org/prozessprotokolle/polizeigewalt-gegen-gefluechtete-in-ellwangen/“

Der Text ist dem lesenswerten 21. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ entnommen.

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Empfehlung: „Die Anstalt“ vom 26.09.2018

Die ganze Folge gibt’s in der ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-25-september-2018-100.html

 

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Demonstration: Seenotrettung ist nicht verhandelbar ...

siehe auch „Seebrücke“ Wuppertal: https://seebrueckewtal.de/

und vor allem:

Wuppertaler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!

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