Europaweite Petition WELCOMING EUROPE! Hintergrund und Geschichte

Koordiniert durch die Migration Policy Group und als Teil der Europäischen Platfform für Asyl und Migration (EPAM), haben europäische NGOs zwei Jahre lang eine strategisch platzierte Europäische Bürgerinitiative vorbereitet. Eine Koalition von über 170 Organisationen aus der Zivilgesellschaft quer durch Europa wurde gebildet, um öffentlich für eine Änderung der Europäischen Migrationspolitik einzutreten.

Wir – die Bürgerinnen und Bürger Europas – erheben heute unsere Stimme, um den Diskurs über Migration zum positiven zu verändern und ein neues Europa aufzubauen, dass den Werten Solidarität, Würde und Wahrung der Menschenrechte gerecht wird und Schutzbedürftige willkommen heißt.

Aus diesem Grund haben wir uns zusammengeschlossen, um die erste Europäische Bürgerinitiative zu starten, die uns unser Recht zu helfen zurückfordert: #WelcomingEurope! Wenn wir bis Februar 2019
1 Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten erhalten, können wir durch dieses Instrument direkter Demokratie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zwingen, auf unsere Forderungen zu reagieren.

Zur Petition: http://www.weareawelcomingeurope.eu/de/sign_the_petition/

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Lesenswert: Utopien unter Hausarrest (FAZ)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/salvini-laesst-buergermeister-von-riace-verhaften-15831366.html

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Polizeieinsatz in Ellwangen

„Nun laufen Prozesse gegen den beteiligten Geflüchteten, die zum Teil seit drei Monaten in U-Haft sind. Was der Geflüchtete als Polizeigewalt erlebt, bringt ihm nun vor Gericht eine Verurteilung wegen Widerstands zu 90 Tagessätzen à 5 Euro ein. Er ist einer von über zwanzig Personen, gegen die die Polizei nach der Razzia am 3. Mai Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Einer seiner Zimmergenossen wurde bereits am 31. Juli verurteilt – zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Einige Geflüchtete haben in der Zwischenzeit Strafbefehle erhalten, doch es werden auch noch weitere Verhandlungen vor dem AG Ellwangen stattfinden.
Justizwatch ruft dazu auf, die Prozesse solidarisch zu beobachten. Die willkürliche und rassistische Kriminalisierung der Geflüchteten aus Ellwangen darf nicht abseits der Öffentlichkeit passieren und sie darf vor allem nicht unwidersprochen bleiben!

Ein ausführliches Protokoll der Verhandlung ist hier einsehbar
https://justizwatch.noblogs.org/prozessprotokolle/polizeigewalt-gegen-gefluechtete-in-ellwangen/“

Der Text ist dem lesenswerten 21. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ entnommen.

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Empfehlung: „Die Anstalt“ vom 26.09.2018

Die ganze Folge gibt’s in der ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-25-september-2018-100.html

 

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Demonstration: Seenotrettung ist nicht verhandelbar ...

siehe auch „Seebrücke“ Wuppertal: https://seebrueckewtal.de/

und vor allem:

Wuppertaler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!

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Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen | WDR

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Geflüchtete, symbolische Politik und die Macht von Sprache

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